Hier findet ihr einen Musterantrag auf Unterstützung an das Ministerium.
Ministerin Britta Ernst
Ministerium für Schule und Berufsbildung
Jensendamm 5
24103 Kiel
Antrag auf Unterstützung für unsere Tochter/ unseren Sohn … im Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule gemäß §4(1) und §4(13) Schulgesetz SH
Sehr geehrte Frau Ernst,
unser Sohn, unsere Tochter …..geb. am ……. besucht die …….-Schule in …. . Unser Kind benötigt Unterstützung im Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule.
Nach der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichtes zählt der Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule nicht zu den Aufgaben, die die kommunalen Träger im Rahmen der Eingliederungshilfe/Schulbegleitung nach § 35 a SGB VIII bzw. nach §§53 ff SGB XII zu erbringen haben. Für diesen Aufgabenbereich ist nach aktueller Rechtsprechung vielmehr das Land als Kostenträger verantwortlich.
Nach § 4 Abs. 13 Satz 2 SchulGSH steht das Ziel einer inklusiven Beschulung im Vordergrund. Die Aufgabe der Schule geht somit laut Schulgesetz über die reine Wissensvermittlung hinaus. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SchulGSH soll die Schule jeden einzelnen – einschließlich der behinderten Schülerinnen und Schüler – im Rahmen ihrer oder seiner Fähigkeiten und Begabungen fördern. Die Schule hat daher die gesetzlich verankerte Aufgabe entsprechende Unterstützung für unser Kind anzubieten.
Wir beantragen daher hiermit wöchentlich …. Stunden Unterstützung während des Unterrichts für unser Kind. Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Unterstützungshandlungen, die zwingend abgedeckt werden müssen und tatsächlich nicht durch die Schulassistenz an unserer Schule abgedeckt werden:
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Beigefügt haben wir folgende Gutachten und Stellungnahmen:
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Mit freundlichen Grüßen